EECC Novelle

EECC Novelle

Neue europäische Richtlinie tritt zum 01.12.2021 in Kraft

Was ist EECC?

EECC (European Electronic Communication Code) - die neue europäische Richtlinie tritt zum 01.12.2021 in Kraft. Das bedeutet, dass sich die Regeln auf dem Telekommunikationsmarkt ändern.

Was ist der Hintergrund?

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) wird die EU-Richtlinie für die elektronische Kommunikation ab dem 01.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt. Durch das Gesetz werden in großem Umfang die Rechte der Kunden gestärkt, was erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit den Kunden und die vertrieblichen Prozesse hat.

Wen betrifft es?

Alle Kunden, unabhängig ob Privatkunde oder Geschäftskunde.
Alle Anbieter wie

Was betrifft es?
1. Vertragsdokumente

§54 Vertragszusammenfassung und vorvertragliche Information

Vor Angebotsabgabe muss der Kunde vorvertragliche Informationen, sowie eine Vertragszusammenfassung erhalten.

Vorvertragliche Informationen (VVI)

Diese enthalten eine Übersicht mit allen im Auftrag enthaltenen Produkten, auch den nicht TKG-relevanten. Zusätzlich müssen für alle TKG-relevanten Produkte jeweils die AGB, Preislisten und Leistungsbeschreibungen als Anlage beigefügt sein.

Dies betrifft:

  • Alle Anschlussprodukte
  • Optionen, die einen eigenen eigenständigen TK-Anschluss beinhalten (z.B. Hybrid)
  • Optionen mit E-Mail-Postfächern, damit auch Homepage-Produkte, da diese dort inkludiert sind.

Endgeräte (Router, Media-Receiver…), TV-Optionen oder zusätzliche Flatrates (Festnetz zu Mobil) sind NICHT relevant, sofern sie nicht als Bundles vermarktet werden. Bei Mobilfunk sind damit vergünstigte Handys im „Tarif mit Handy“ relevant für eine VVI/VZF.

Vertragszusammenfassung:

Generell gilt hier eine Vorlage der EU welche Anwendung finden muss. Pro relevantem Produkt ist eine eigene Vertragszusammenfassung (VZF) zu erstellen.

Dies betrifft sowohl den Neu- als auch den Bestandskunden und gilt auch bei Vertragsänderungen innerhalb der Laufzeiten.

Diese VZF ist zwingend notwendig und muss dem Kunden ausgehändigt werden. Liegt keine VZF vor, ist der zustande kommende Vertrag nicht rechtskräftig.

In der Regel organisieren dies die Netzbetreiber automatisch über die jeweiligen Eingabeportale; wie teilweise bisher auch ist die VZF mit dem „Kassenzettel“ zu vergleichen. Die nötigen Dokumente werden somit auch direkt mit gedruckt und dem Kunden zur Unterschrift vorgelegt.

Zusätzlich gilt es als Händler auch zu beachten:

Eine Nichtzurverfügungstellung der Vertragszusammenfassung vor Abgabe der Vertragserklärung des Endkunden führt zu einer schwebenden Unwirksamkeit des Endkundenvertrages. Ein schwebend unwirksamer Endkundenvertrag stellt keinen entgeltfähigen Auftrag im Sinne des Dienstleistungsvertrages dar und wird dementsprechend nicht vergütet.

Das bedeutet also konkret: Wer die neue Regelung nicht beachtet oder vollumfänglich umsetzt läuft Gefahr, für die vermittelten Aufträge keine Provision zu bekommen.

2. Vertragslaufzeiten

§56 Laufzeiten und Verlängerungen

§56,1 12-Monats-Tarifportfolio

Bei Verträgen mit einer Mindest-Vertragslaufzeit von mehr als 12 Monaten sind Anbieter vor Vertragsschluss verpflichtet, einem Kunden einen Vertrag mit einer Mindest-Vertragslaufzeit von maximal 12 Monaten anzubieten.

  1. WICHTIG: Der Hinweis auf einen Tarif mit maximal 12 Monaten Laufzeit ist VOR Vertragsabschluss zwingend erforderlich.
  2. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt in der Regel 24 Monate.

§ 56,3 Automatische Vertragsverlängerung

Nach Ablauf der Mindest-Vertragslaufzeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das gilt auch für Bestandsverträge.

3. Kündigungsfristen

Bisher liefen die Verträge 24 Monate mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten und automatischer Verlängerung um 12 Monate. Künftig erhalten alle Neu- und Bestandskund:innen eine Kündigungsfrist von nur 30 Tagen und die 12-monatige Auto-VVL wird ebenfalls auf ein Monat reduziert.

4. Keine Papieraufträge und Vertragsabschlüsse am Telefon

Verbot von telefonischem Verkauf oder mittels Papieraufträgen. Alles muss zukünftig systemisch erfasst werden. 

5. „Bester-Tarif Vorschlag"

Jede:r Kund:in hat einmal im Jahr den Anspruch, den "besten Tarif" angeboten zu bekommen. Bester Tarif bedeutet: Mindestens gleiche Leistung zum geringeren Preis oder mehr Leistung zum gleichen Preis Auch wenn der Kunde bereits den besten Tarif hat, bekommt er jährlich ein Schreiben dazu. Gebuchte Optionen werden dabei auch stehts berücksichtigt.

Welche Kunden betrifft es?

Die neuen Richtlinien betreffen alle Privat- und Geschäftskund:innen. Dabei wird zwischen 3 Kundengruppen unterschieden:

  • Verbraucher (unsere Privatkund:innen),
  • Geschäfts:kundinnen (KKO: Klein- und Kleinstunternehmen und Organistionen ohne Gewinnerzielungsabsicht)
  • Endnutzer:innen (alle Privat- und, Geschäfts:kundinnen).

Zusammengefasst bedeutet das ganz konkret:

Jeder Privatkunde muss entsprechend der neuen gesetzlichen Regelung behandelt werden. Hierzu gibt es auch keine Ausnahmen oder sonstige Verzichtsmöglichkeiten durch den Privatkunden!

Bei Geschäftskunden kann es Ausnahmen von gewissen Punkten der EECC Novelle geben:

Dies betrifft allerdings nur die beiden Punkte „Vertragszusammenfassung vor Abschluss“ sowie „Maximale Laufzeit 24 Monate“. Diese Punkte können vertraglich ausgeschlossen werden. Diese Ausschluss muss schriftlich durch den Geschäftskunden vorliegen.

Dazu muss der Geschäftskunde allerdings unter die Regelung Klein- / Kleinstunternehmen fallen (Definition dazu erfolgt nach HGB §267 und §267a):

Kleinstunternehmen (zwei von drei Merkmalen dürfen nicht überschritten werden):

  •  bis 10 Mitarbeiter
  • und/oder bis 700.000 € Umsatz
  • und/oder bis 350.000 € Bilanzsumme

Kleine Unternehmen (zwei von drei Merkmalen dürfen nicht überschritten werden):

  •  bis 50 Mitarbeiter
  • und/oder bis 12 Mio. € Umsatz
  • und/oder bis 6 Mio. € Bilanzsumme

In den allermeisten Fällen bedeutet das, keine großen Einschränkungen im Bereich der SOHO Vermarktung. Die Zielgruppe Geschäftskunden (Handwerksbetriebe, kleine Mittelständler, Architektenbüros etc. ) fallen in der Regel alle unter die o.g. Regelung und können somit von der Pflicht zu VZF ausgeschlossen werden.

Disclaimer: Die ENO telecom GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit dieser Informationen und betreibt keine Rechtsberatung. Bitte wenden Sie sich an Ihren Netzbetreiber für weitere Auskünfte.

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